Die Ampel-Regierung plant eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die schnellere Einbürgerungen ermöglichen soll – doch sie bringt auch neue Hürden mit sich. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, weil sie Angehörige pflegen, eine Behinderung haben oder alleinerziehend sind, könnten künftig keine deutsche Staatsbürgerschaft mehr erhalten. Für Hafsa Shamalieh, die sich rund um die Uhr um ihre schwerbehinderte Tochter kümmert, wäre damit die Einbürgerung ausgeschlossen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung soll nur noch für drei enge Personengruppen gelten.
Kritiker*innen, darunter das Bündnis Pass(t) uns allen, warnen vor struktureller Diskriminierung – vor allem gegenüber Frauen und Menschen mit Behinderung. Während die FDP an der Verschärfung festhält, fordern Stimmen aus SPD und von den Grünen Nachbesserungen. Die Reform verfehlt ihr Ziel, Teilhabe zu ermöglichen, wenn sie genau die ausschließt, die am meisten Schutz und Anerkennung brauchen. Ein gerechtes Staatsangehörigkeitsrecht muss die Realität einer vielfältigen Gesellschaft widerspiegeln – nicht nur die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihrer Mitglieder.
